Analysen zu einem Wandel in der Wirtschaftspolitik

Phase 2

Im Laufe der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung nimmt die Produktivität zu:

Dadurch steigt die Nachfrage nach Fach- und Führungskräften; die Einkommen steigen. Die steigenden Produktivitätsraten bedeuten, dass weniger Menschen zur Erstellung von Gütern und Dienstleistungen benötigt werden.

Der Bedarf an Spezialisten führt zur Erhöhung der Löhne der oberen Lohngruppen. Auf dem Markt für Güter und Dienstleistungen steigt die Nachfrage mit der Folge, dass alles teurer wird. Steigende Preise bedeuten, dass auch die Ausgaben für den täglichen Bedarf des Lebens steigen. Das Existenzminimum erhöht sich. Damit verbunden ist eine weitere Verarmung und Verelendung der unteren Lohngruppen sowie die Ausweitung des betroffenen Personenkreises. Inzwischen befürchtet gar die Mittelschicht den gesellschaftlichen Absturz - zu Recht, wie sich zeigen wird.

Zu dem Bereich der Löhne unterhalb des Existenzminimums kommt noch die Entstehung von Arbeitslosigkeit hinzu, wenn das Wachstum dauerhaft unterhalb des Produktivitätszuwachses liegt. Tarifverträge mögen zwar die Lebensbedingungen der Beschäftigten aufbessern, doch die Existenz von Arbeitslosen muss durch Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe gesichert werden, wenn man sich entscheidet, dass Lohn- und Sozialdumping nicht als Lösung der gesellschaftlichen Probleme in Frage kommt.

Arbeitslosigkeit und Lohndumping entstehen systembedingt:

Ein zunehmender Teil der Menschen wird von der Nutzung der gesellschaftlichen Strukturen, die sie selbst durch Wohlverhalten nahezu kostenlos aufrechterhalten, systematisch ausgeschlossen, während die Erzielung hoher Einkommen durch die hohe Produktivität erst ermöglicht wird.

Es gilt:

Lohndumping und Armut sind notwendige Bedingungen für Reichtum.

Daher ist die Abschöpfung hoher Einkommen verursachungsgerecht.

Als Konsequenz gebietet sich, ein Grundeinkommen für alle Menschen unabhängig von der Vermögens- und Einkommenssituation einzuführen, zumal Arbeitslosigkeit nicht individuell verursacht ist. Auf diese Weise entfällt der unnötige psychische Druck. Mindestlöhne können einen Ausgleich für Löhne unterhalb des Existenzminimums bieten und gleichzeitig das Leistungsprinzip sicherstellen. Die Steuerprogression, da sie verursachungsgerecht ist, kann als Steuerungsinstrument eingesetzt werden, um den Abstand zwischen Arm und Reich zu regulieren und einen Beitrag zu Finanzierung des Grundeinkommens zu leisten.

Anmerkung in Vorgriff auf das Kapitel über die Ziele und Maßnahmen:

Ein ähnlicher Progressionseffekt entsteht durch ein Grundeinkommen, das trotz Lohnzahlungen nicht gekürzt wird, in Verbindung mit einem einheitlichen Einkommenssteuersatz.

Weitere Konsequenzen:

• Es ergibt sich die zwingende Notwendigkeit für die Tarifparteien, die zunehmende Ungleichheit zwischen Arm und Reich bei Tarifverhandlungen zu berücksichtigen.
• Ineffiziente Arbeit muss vermieden werden, da der Abbau der Arbeitslosigkeit durch die Schaffung unproduktiver Jobs langfristig zum Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit führt.
• Maßnahmen gegen Schwarzarbeit sind erforderlich, da das bedingungslose Grundeinkommen dazu einlädt, "Gefälligkeitsarbeiten" unter Umgehung der Steuerpflicht auszuweiten.