1. Ein Weltbild in sieben Ebenen und
2. Analysen zu einem Wandel in der Wirtschaftspolitik
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Gedanken zum Dezember 2012
Deutsche Bank / ThyssenKrupp / Suhrkamp
Absetzungen von Geschäftsführern, Rufmord "abgrundböser Unholde", Steuerbetrug mit CO2-Zertifikaten, Zinsmanipulationen, Fehlkalkulationen von Großprojekten, versuchte Strafvereitelung, Beschwerden bei Ministerpräsidenten, Geldwäsche, Millionengehälter, Milliardenverluste, illegale Preisabsprachen, Luxusreisen für Journalisten, Verstöße gegen die eigenen Compliance-Richtlinien, usw. usf..
Die Höhepunkte sittlichen Verfalls und moralischen Niedergangs nehmen kein Ende.
Nein, es sind keine Hinterhofbutzen oder kleinkriminelle Sozialschmarotzer; es sind die scheinbar feinsten Adressen der deutschen Wirtschaft, die betroffen sind; es ist schwerer Betrug an der Gesellschaft; es sind keine "Armen Sünder, wie der Begriff "Steuersünder" suggerieren mag; die "Armen Sünder" hingegen heißen Sozialbetrüger; eine sonderbare Verdrehung des Sprachgebrauchs - die Betrüger gelten als Sünder und die Sünder als Betrüger. "Eliten" werden diese Herrschaften genannt - Eliten = Auswahl? Vorbilder wollen sie sein.
"Die Auswahl von Fach- und Führungskräften in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik ist eine nationale Katastrophe" habe ich bereits vor vielen Jahren erkannt; dies scheint sich auf bittere Weise zu bewahrheiten. Unangemessen hohe Vorstandsgehälter ziehen eher krankhafte Menschen mit krimineller Energie an als kritisch-konstruktive Geister. Nur in einem Milieu der Unterdrückung und der Angst kann sich solches Handeln ausbreiten. Anpassung, falsche Loyalitäten, Ja-Sagertum, Duckmäuserei, Abhängigkeiten, Seilschaften und vorauseilender Gehorsam verhindern eine angemessene Kontrolle. ...
Eine Hoffnung, dass in absehbarer Zeit Besserung eintritt, habe ich nicht.
Gedanken zum November 2012
Weniger arbeiten, mehr verdienen
Die wirtschaftspolitischen Analysen als Teil meines Werks "DER WELTGEIST" habe ich auch als Plakatwend mit 5 Komplexitätsgraden und insgesamt 230 Karteikarten abgebildet. Die zentrale Aussage "Weniger arbeiten, mehr verdienen plus 900€ bedingungsloses Grundeinkommen" wird dort im Detail bewiesen. An dieser Stelle möchte ich nun den 2. Komplexitätsgrad mit seinen abgeleiteten Thesen auflisten:
- In fortgeschrittenen Industrienationen übersteigen die Produktivitätszuwächse das Wirtschaftswachstum. Abnehmende Wachstumsraten sind eine ökonomische Gesetzmäßigkeit. Effiziente Produktionsprozesse basierend auf hohen Anforderungen sichern die Wettbewerbsfähigkeit. Wachstum scheidet als Maßnahme zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme aus.
- Weil Wachstum nur dann glücklich macht, wenn man sehr wenig besitzt, nehmen die Wachstumsraten aufgrund des Gesetzes vom abnehmenden Grenznutzen in entwickelten Industrieländern ab. Arbeitsplätze müssen auf andere Weise geschaffen werden.
- Die Vergreisung der Gesellschaft ist eine unabänderliche Tatsache. Die Erwerbstätigenquote kann trotzdem konstant gehalten werden.
- Die Zahl der Arbeitslosen bleibt als einzige Variable übrig, wenn Arbeitszeitverkürzungen tabu sind. Das aber ist keine gesellschaftlich akzeptable Lösung.
- Die Arbeitszeit bleibt als einzig sinnvolle steuerbare Variable im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung übrig.
- Die Arbeitsproduktivität beschleunigt sich in Anlehnung an die Prinzipien der Evolutionslehre. Ein Verzicht auf Produktivitätszuwächse bspw. durch Lohndumping gefährdet langfristig die internationale Wettbewerbsfähigkeit.
- Abnehmende Wachstumsraten treffen auf steigende Produktivitätsraten. Die Verkürzung der Arbeitszeiten bleibt als einzig sinnvolle steuerbare Variable der wirtschaftlichen Entwicklung übrig. Die Bestätigung dieses Beweises ist Aufgabe der Grundlagenforschung in der Wirtschaftspolitik. Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik darf nicht auf der Notwendigkeit von Wachstum beruhen.
- Die Renten sind trotz Vergreisung der Gesellschaft sicher; und zwar durch die Erhöhung der Erwerbsquote der 15- bis 64jährigen - auch ohne Erhöhung des Renteneintrittsalters.
- Weniger Arbeitslosigkeit beruht auf dem Exportüberschuss und prekärer Beschäftigung. Deutschland ist billiger und nicht besser geworden. Der Preis ist die Ausbeutung anderer Staaten und die Spaltung der Gesellschaft.
- Das Leistungsprinzip ist nicht außer Kraft gesetzt ist, weil das ALG zu hoch ist, sondern weil die Erwerbstätigenquote zu niedrig ist. Es ist falsch, dass hohe Steuern und Abgaben die Ursache der Arbeitslosigkeit sind.
- Evolutionäre Entwicklungen werden durch hohe Anforderungen ausgelöst. Hohe Löhne fordern Unternehmen und begünstigen die Entwicklung von Innovationen, die Arbeit schaffen.
- Hohe Löhne ermöglichen hohe Löhne und führen zur Wohlfahrtsmaximierung in der Freizeitgesellschaft. Niedrige Löhne erzwingen niedrige Löhne und führen zur Verarmung bestenfalls bei Vollbeschäftigung.
- Hohe Löhne begünstigen Innovationen und erhöhen die Güternachfrage. Die Konsequenzen niedriger Löhne sind Schlendrian und Planlosigkeit.
- Güter werden ohne Nachfrage nicht angeboten. Arbeit muss auch dann angeboten werden, wenn keine Nachfrage vorhanden ist. Die Alternativen sind Selbstmord oder Lohn- und Sozialdumping.
- Hohe Löhne beruhen auf der Nutzung der gesellschaftlichen Strukturen, das heißt, Lohndumping und Armut sind notwendige Bedigungen für Reichtum. Hohe Steuern sind daher verursachungsgerecht.
- Die Erwerbsquote der 15- bis 64jährigen kann durch die Beschleunigung der Ausbildungszeiten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Aktivierung "älterer" Menschen und berufsbegleitende Weiterbildung erhöht werden.
- Nur Arbeitszeitverkürzungen auf etwa 30 Wochenstunden können einen entscheidenden Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten. Konjunkturprogramme können immer nur kurzfristige Strohfeuer sein.
- Die Vertauschung von Ursache und Wirkung hat fatale Konsequenzen. Förderung von Lohndumping, Vorschieben von Sündenböcken, Schüren von Zukunftsängsten sollten unzulässige politische Maßnahmen sein.
- Nur ein Perspektivenwechsel ermöglicht die Wohlfahrtsmaximierung in der Freizeitgesellschaft, zumal mehr Wachstum als Lösung entfällt.
- Arbeitszeitverkürzungen und die kontinuierliche Erhöhung der Stundenlöhne sind möglich und nötig. Industrieländer sind Industrieländer, weil die Löhne hoch sind.
- Die Stundenlöhne müssen an die Produktivitätssteigerung angepasst werden. Die Arbeitszeiten müssen an die Produktivitätssteigerungen abzüglich der Wachstumsrate angepasst werden.
- Ein Markt für Arbeit existiert nicht. Arbeitslosigkeit ist nicht individuell verursacht. Es gilt die ökonomischen Gleichgewichtstheorien zu überwinden.
- Die gesellschaftlichen Strukturen sind ein Produktionsfaktor. Vermögende, die sich aus der Solidargemeinschaft verabschieden, verdienen nicht den Schutz des Grundgesetzes.
- Weniger arbeiten und mehr verdienen bei gleichzeitiger sozialer Absicherung ist möglich. Es ist absurd: Die einen wollen besser werden, die es bereits sind wollen billiger werden.
- Es gilt den Zielkonflikten zwischen der Verkürzung der Arbeitszeit und Einkommensverzicht, der Erhöhung der Stundenlöhne und Gewinnverlust sowie zwischen sozialer Sicherung und Haushaltsdefizit gerecht zu werden. Alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind folglich auf dieses Zielsystem hin auszurichten
- Um Arbeitgeber zu motivieren, mehr Menschen einzustellen, kann der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung an den Umsatz je Mitarbeiter gekoppelt werden.
- Um Arbeitnehmer zu motivieren, kürzer zu arbeiten, kann der Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung and die Arbeitszeit gekoppelt werden.
- Um höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten zu ermöglichen, können die Arbeitszeiten flexibilisiert werden. Das Erhöht die Kapazitätsauslastung.
- Ein bedingungsloses Grundeinkommen von 60% des Durchschnittseinkommens ist selbst dann finanzierbar, wenn die Wirtschaft schrumpft.
- Eine Lohnsteuer von 40% i.V.m. der Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze zur Sozialversicherung und der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens erhält das Leistungsprinzip und verringert den Abstand zwischen Arm und Reich.
- Von den erworbenen Rentenansprüchen können 65% auf das Grundeinkommen angerechnet werden - die restlichen Ansprüche bleiben somit erhalten.
- Erben ist leistungsfeindlich und zementiert soziale Ungleichheit. Deshalb muss die Erbschaftssteuer erhöht werden.
- Die Erhöhung der Verbrauchssteuern wie Mehrwert- und Ökosteuer fördert den ökologischen Umbau der Gesellschaft und kann gleichzeitig zur Finanzierung des Grundeinkommens herangezogen werden.
- Reichtum, der die sozialen Unterschiede vergrößert, ist asozial. Der Abstand zwischen Arm und Reich muss durch die Erhöhung von Steuern auf Vermögen, Kapitalerträge und Finanztransaktionen verringert werden.
- Ein bedingungsloses Grundeinkommen i. V. m. einem einheitlichen Lohnsteuersatz ermöglicht die Abschaffung von Arbeits- und Sozialämtern sowie die Halbierung der Finanzämter und der Rentenversicherung.
- Ein bedingungsloses Grundeinkommen von 60% des Durchschnittslohns also knapp 900 € für Erwachsene und 450 € für unter 18jährige ist finanzierbar und kostet jährlich 800 Mrd. €. 300 Mrd. € Transferleistungen entfallen, 500 Mrd. € Mehreinnahmen möglich.
- Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das an die wirtschaftliche Entwicklung gekoppelt ist, ist nachhaltig. Wachstum als Motor für den Arbeitsmarkt ist nicht mehr nötig - selbst abehmende Wirtschaftsleistung ist möglich.
- Knapp 450€ bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder und Jugendliche ist angemessen, da diese keinen eigenen Haushalt führen müssen. Allein die Anrechnung von 65% der Rentenansprüche auf das Grundeinkommen spart jährlich weit über 100 Mrd. €.
- ALG I und ALG II werden durch das bedingungslose Grundeinkommenabgelöst - das allein macht schon mehr als 70 Mrd. € jährlich an Einsparungen aus.
- Das bedingungslose Grundeinkommen macht die Arbeitsagentur und die Sozialämter überflüssig. Subventitionen und Steuervergünstigungen von fast 60 Mrd. € i.d.R. an Unternehmen und die Agrarwirtschaft sind unnötige Transferleistungen.
- Die Steuerungsfunktion der AN- und AG-Anteile zur Sozialversicherung im Hinblick auf mehr Beschäftigung und kürzere Arbeitszeiten erfolgt kostenneutral.
- Ein einheitlicher Lohnsteuersatz von 40% für jeden führt zu Mehreinnahmen von 200 Mrd. € - ohne dass das Ehegattensplitting bereits berücksichtigt wurde.
- Aufgrund der demografischen Entwicklung erben immer weniger Menschen immer mehr, das ist ungerecht. Eine erfogreich eingeführte Ökosteuer schafft sich selbst ab, bis dahin kann sie einen Beitrag zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens leisten.
- Durch die Erhöhung von Steuern auf Kapital, Kapitalerträgen und -transaktionen sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25% bzw. 12,5% können allein mehr als 250 Mrd. € Mehreinnahmen erzielt werden.
- Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik ist möglich. Wachstum ist nicht nötig. Die Zielkonflikte können aufgelöst werden.
- Eine nachhaltige Gestaltung der Realwirtschaft verringert die Abhängigkeit von der Finanzwirtschaft sowie die internationalen Ungleichgewichte und erhöht den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Das Modell widerlegt sich scheinbar selbst, da es die Nachfrage erhöht, obwohl es von abnehmenden Wachstumsraten ausgeht.
Gedanken zum Oktober 2012
10 Gründe für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 60% des Durchschnittslohns
Das von mir in meinen wirtschaftspolitischen Analysen vorgeschlagene bedingungslose Grundeinkommen in Höhe von 60% des Durchschnittslohns bzw. 900€ je Monat in Verbindung mit einer Kopplung der AN-Anteile zur Sozialversicherung an die Arbeitszeit und einer Kopplung der AG-Anteile zur Sozialversicherung an den Umsatz je Beschäftigten sowie einem einheitlichen Steuersatz von 40% und einer Erhöhung der Erbschafts-, Vermögens-, Kapitalertrags-, Devisentransaktions- und Ökosteuer hat folgende Vorteile:
- Das Leistungsprinzip bleibt erhalten - wer mehr arbeitet und mehr je Zeiteinheit bekommt, verdient auch netto mehr
- Die soziale Ungleichheit nimmt ab
- Die persönliche Sicherheit steigt und die Existenzängste verschwinden
- Abhängigkeitsverhältnisse gegenüber Willkür und Mobbing werden gemildert
- Die Möglichkeit Kulturarbeit zu leisten, bereichert die Gesellschaft mehr als nur schnöder Konsum
- Keiner, der arbeitet, es aber nicht will, muss es nicht und keiner, der nicht arbeitet, es aber will, bleibt ohne Arbeit
- Die Abhängigkeiten von Wirtschaftswachstum und Exportüberschuss verschwinden - eine nachhaltige Gesellschaft wird möglich
- Die Institution der Ehe kann abgeschafft werden, das Familienleben wird durch das Grundeinkommen ermöglicht und geschützt
- Das Steuersystem kann erheblich vereinfacht werden - Progressionseffekte entstehen von selbst
- Das bedingungslose Grundeinkommen ist - insbesondere durch die Kopplung an den Durchschnittslohn - finanzierbar
Gedanken zum September 2012
Warum es keine Revolution geben wird
Zwar sinken die gemeldeten Arbeitslosenzahlen. Dennoch stimmt vieles bedenklich: Die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit nimmt zu, Lohn- und Sozialdumping breiten sich weiter aus, die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse steigt, Mobbing und die Ängste vor Arbeitslosigkeit bestimmen den Alltag vieler anderer, die Risiken der Finanzwirtschaft gehen ins Unermessliche, der moralische Verfall und sittliche Niedergang unserer sogenannten Eliten erreicht immer neue Höhepunkte. Trotzdem scheint es keine ausreichenden gesellschaftskritischen Aktivitäten seitens der Betroffenen zu geben. Hier nun ein Erklärungsversuch, warum sich dies voraussichtlich auch künftig nicht ändern wird:
- Maßnahme zur Stabilisierung der Gesellschaft: Die Hinhaltetaktik
- Die Menschen werden mit der Hoffnung auf bessere Zeiten vertröstet
- Es wird behauptet, die langfristige Besserung der persönlichen Situation sei durch Verzicht zu erreichen
- Die Erlösung wird durch die Eliten versprochen, schließlich glauben sie daran, alles besser zu wissen
- Maßnahme zur Stabilisierung der Gesellschaft: Die Täuschung durch Propagande
- Wachstum suggeriert Besserung, unterschlägt aber den Wohlfahrtsverlust durch zunehmende Ungleichheit und Unsicherheit
- Der Rückgang der Arbeitslosigkeit täuscht über prekäre Beschäftigung und zunehmende Exportabhängigkeit hinweg
- Die Drohung vor der demografischen Entwicklung unterschlägt die Möglichkeit, den Beschäftigungsgrad konstant zu halten
- Maßnahme zur Stabilisierung der Gesellschaft: Die Schuldzuweisungen
- Der Glaube, dass jeder an seiner Situation selbst Schuld ist, schafft ein schlechtes Gewissen, das ausbeutbar ist
- Der Verweis auf Einzelfälle, die es geschafft haben, unterstreicht vermeintlich mangelndes eigenes Bemühen
- Der Satz, jeder sei ein mündiger Mensch, setzt voraus, dass die Gesellschaft eigenständiges Entscheiden ermöglicht
- Maßnahme zur Stabilisierung der Gesellschaft: Das Schüren von Ängsten
- Innere "Feinde" wie Sozialschmarotzer führen zur moralischen Überheblichkeit und zur Ausgrenzung
- Äußere "Feinde" wie Terrorismus und Islamismus lassen eine Gesellschaft zusammenrücken
- Von abstrakten Mahnungen vor der Zukunft oder dem Jüngsten Gericht mag sich so mancher gelähmt fühlen
- Maßnahme zur Stabilisierung der Gesellschaft: Die falschen Vorbilder
- Die Solidargemeinschaft wird ausgerechnet von jenen verraten, die den einfachen Menschen Solidarität predigen
- Die Wissenschaften werden bedingt durch die zunehmende Abhängigkeit von der Drittmittelforschung instrumentalisiert
- Gerade das Bürgertum als Vorbild der Kleinbürger bereichert sich auf deren Kosten
- Maßnahme zur Stabiliserung der Gesellschaft: Sonstiges
- Alles was gemacht wird, ist angeblich immer alternativlos, so dass vermeintliche Sachzwänge bestimmend sind
- Der Fokus auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Bildung führt langfristig zur Verdummung der Bevölkerung
- Das Lob der Konkurrenz schafft eine Ellbogenmentalität, die unterschlägt, dass Kooperation das Überleben sichert
Fazit: Es wird auch künftig alles beim Alten bleiben.
Gedanken zum August 2012
Political Correctness
Als ich meine mit dem Handy gemachten Fotos durchgesehen habe, ist mir ein Artikel, den ich einmal festgehalten habe, wieder aufgefallen. Er stammt von Bernhard Mackowiak aus Berlin, die Quelle ist mir nicht mehr bekannt. Weil ich glaube, dass der Spruch einen wahren Kern hat, möchte ich ihn nun zitieren:
"Auch heute werden Menschen, deren Meinung nicht mit dem Mainstream oder der Political Correctness übereinstimmt, gekreuzigt. Das geschieht nicht mehr so blutig, sondern auf subtilere Weise, indem man ihnen beruflich oder gesellschaftliche den Boden unter den Füßen wegzieht. Seit Jesus hat sich daran nichts geändert."
Wie wahr scheint darüber hinaus das Lied "Bück dich hoch" von der Gruppe Deichkind aus Hamburg zu sein, wenn sogar ein Verweis in Facebook als öffentliche Äußerung einem Arbeitgeber als Kündigungsgrund gedient hat. Unglücklicherweise kam es in diesem Fall wohl nur zu einem Vergleich und nicht zu einem Urteil. Es wäre ein sicherlich außerordentlich interessanter Prozess geworden.
Es gibt viele Erkenntnisse, die wissenswert sind und offenbar nicht dem bildungsbürgerlichen Ideal entsprechen.
Ein weiterer Satz hat mein Interesse geweckt. Er stammt aus dem Buch von Hugo Ball "Zur Kritik der deutschen Intelligenz" aus dem Jahr 1919: "Ist sie doch nur eine zufällige Verwaltungsform! Trägt sie doch dazu bei, die Masse gefügig zu machen, sie zum willigen Instrument abzurichten, ...". Was mein er damit? Er meint die Monarchie! Doch übertragen auf heutige Zeiten: Könnten nicht beispielsweise die Arbeitsagentur und die gesamte Sozialgesetzgebung inzwischen eine ähnlich subtile Funktion übernommen haben? Obwohl unglaublich viele Menschen von Existenzängsten betroffen sind - über Arbeitslosigkeit, über Lohn- und Sozialdumping, über prekäre Beschäftigungsverhältnisse, über Mobbing am Arbeitsplatz, usw. usf. -, scheint sich nur ein vollkommen unbedeutende Minderheit für gesellschaftskritische Themen zu interessieren.
So wird man sich wohl dem Pessimismus von Dostojewskij, zitiert von Hugo Ball, aus dem Jahr 1879 anschließen müssen: "... das Volk kann hier lesen und schreiben, aber es ist trotzdem unglaublich ungebildet, stupide, beschränkt und von den niedrigsten Interessen geleitet."
Wo ist, in den Worten Hugo Balls in eben jenem Buch, "die geistige Elite, jene seltenen und wenigen Menschen, die ihre Erlebnisse und deren Resultate kommunizieren zum Zweck einer höheren Vernunft"? Sicherlich nicht bei jenen Menschen, die meinen dazuzugehören und denen bedauerlicherweise oftmals weitreichende Entscheidungskompetenzen zugebilligt werden.
Gedanken zum Juli 2012
Bundesschatzbriefe
Es ist schon sonderbar, dass ausgerechnet das Privatkundengeschäft der Finanzagentur mit Bundesschatzbriefen ausläuft, wie von der Frankfurter Rundschau am 4. Juli 2012 berichtet wird. So kann doch gerade dieses Instrument die Abhängigkeit der Finanzierung der Staatsschulden von internationalen Banken und Fonds mindern. Aufgrund ihrer Marktmacht in Verbindung mit dem Urteil privater Ratingagenturen können diese die Zinsen beinahe nach Belieben manipulieren. Ob Staatsschulden ein Problem sind, hängt nämlich davon ab, in welchen Händen diese sind. Problematisch sind einerseits ausländische Gläubiger und andererseits große Organisationen, die in kürzester Zeit größte Kapitalmengen hin und her bewegen können.
Kleinsparer bzw. privates Kapital hingegen haben gar kein Interesse an solch sprunghaftem Verhalten. Trotzdem führt die Überlassung vieler Kleinbeträge an den internationalen Finanzmarkt genau zu dieser Abhängigkeit der Staaten von den Märkten - Kleinvieh macht bekanntermaßen auch Mist. Und jetzt beraubt sich der Staat auch noch der Möglichkeit dies zu verhindern, anstatt den Kauf von Staatsanleihen durch Private zu fördern.
Bei einem privaten Geldvermögen von etwa 5 Billionen Euro und einer Sparquote von 10 Prozent bei jährlichen Einnahmen von etwa 1 Billionen Euro ist offensichtlich, dass Privatleute in der Summe niemals ihre Ersparnisse substantiell reduzieren werden. Von den 100 Milliarden Euro, die auf diese Weise jedes Jahr an Geldvermögen hinzu kommen, können sowohl eine zunehmende Staatsverschuldung finanziert als auch die Wirtschaft mit genügend Kapital versorgt werden, ohne dass das Zinsniveau steigen müsste. Bei abnehmenden Wachstumsraten wird auch der Kapitalbedarf der Wirtschaft sinken, zumal ja Schulden insbesondere zur Finanzierung von Investitionen sinnvoll sind. Weniger Wachstum bedeutet langfristig auch weniger Investitionen.
Folglich zementiert die Abschaffung des Privatkundengeschäfts mit Bundesschatzbriefen die Abhängigkeit von wenigen Global Playern. Dass die Verringerung der Staatsschulden nach wie vor Priorität haben sollte, ist eine andere Frage. Völlig sinnfrei ist es jedoch, unnötig hohe Zinsen, die von wenigen spekulativ manipuliert werden können, zahlen zu müssen. Für Deutschland mögen derzeit die Verwaltungskosten kleinteilige Anlagebeträge zur Unwirtschaftlichkeit von Schatzbriefen führen. Sich von Momentaufnahmen blenden zu lassen, ist aufgrund des kurzfristigen Zeithorizonts allerdings fahrlässig.
Um Anreize zum Kauf von Bundesschatzbriefen zu schaffen, könnten beispielsweise 100%ige Sicherheiten auf solche Staatsschulden der Privathaushalten gegenüber einer 80%igen Sicherheit von sonstigen Spareinlagen bei Banken gegeben oder auf die Kapitalertragssteuer verzichtet werden.
Absurderweise ist zu befürchten, dass eine sofortige Rückzahlung aller Staatsschulden in Höhe von 55 Billionen Euro - so es denn möglich wäre - eine sehr viel größere Krise der Finanzmärkte verursachen würde, als die Staatsschulden selbst.
Gedanken zum Juni 2012
Betongold
Aufgrund der Finanz- und Währungskrisen wird verstärkt in Sachwerte investiert, um sich vor etwaigen Vermögensverlusten abzusichern. So gelten Immobilien insbesondere in Großstädten als Betongold. Von der demografischen Entwicklung scheinen die Investoren aber noch nichts gehört haben. Sicherlich wird sich die durchschnittlich bewohnte Fläche im Laufe der Zeit weiter erhöhen. Aber spätestens in 15 bis 20 Jahren wird die Bevölkerung zurückgehen. Gleichzeitig führt das zu erwartende niedrige Rentenniveau dazu, dass immer mehr alte Menschen sich kleinere und billigere Wohnungen suchen werden. Und das alles soll kein Einfluss auf die zu erwartenden Mieteinnahmen und Erträge haben?
Natürlich ist auch der Immobilienbereich von der demografischen Entwicklung betroffen!
Darüber hinaus von den Spekulationsblasen einiger Südeuropäischer Länder!
Diejenigen, die letztlich die Immobilienblasen erzeugt haben, investieren in den Wohnungsmarkt schwerpunktmäßig in Berlin. Das bewirkt steigende Mieten. Bei abnehmendem Wachstum sinkt folglich die Kaufkraft. Schließlich ist zu befürchten, dass sich die Investments nicht auszahlen, so dass wiederum die Banken gerettet werden müssen. Es verlieren fast alle: Die Mieter und der Steuerzahler.
Gedanken zum Mai 2012
Hartz IV und Existenzminimum
Um Arbeitslose oder Hartz-IV-Empfänger gefügig zu machen, wird verstärkt mit Leistungsminderung oder -entzug gedroht. Nun ist aber die Höhe des Hartz-IV-Satzes durch das Existenzminimum definiert. Bei einer Unterschreitung dieser Grenze muss ein durchschnittlich gebildeter Mitteleuropäer folglich fürchten, obdachlos zu werden und/oder sich nicht mehr anständig ernähren zu können. Obdachlosigkeit und/oder Nahrungsentzug muss aber als Folter angesehen werden. Gleichermaßen ist bereits die Androhung von Folter als Folter anzusehen, wie es zahlreiche Beiträge im Internet bestätigen.
Mindestens jedoch bedeutet die Unterschreitung des Existenzminimums Freiheitsentzug und verstößt gegen Grundgesetz Artikel 1 (Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung) und Artikel 2 (Freie Entfalttung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person). Der Entzug der Grundrechte darf nur durch ein Gericht ausgesprochen werden - keineswegs durch irgendwelche Sachbearbeiter in irgendwelchen Ämtern und Behörden.
Eine Grundrechtsverwirkung kann aber nicht vorliegen, wenn sich jemand der Bevormundung und obrigkeitsstaatlichen Verhaltens von Behördenmitarbeitern entzieht. Insbesondere dann nicht, wenn ohnehin nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden sind oder der vermeintliche Rückgang der Arbeitslosigkeit durch die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse kaschiert wird.
Fazit: Die Androhung der Reduzierung der Grundsicherung ist Folter und Freiheitsberaubung.
Gedanken zum April 2012
Kapitaldeckung vs Umlagefinanzierung
Als Nachteil der Umlagefinanzierung wird hinsichtlich der Renten angeführt, dass aufgrund der demografischen Entwicklung Rentenkürzungen oder Beitragserhöhungen oder die Erhöhung des Rentenalters unausweichliche Folgen sind. Dass das falsch ist, konnte ich bereits in meinen "Analysen zu einem Wandel in der Wirtschaftspolitik" im "Kapitel 2: Demografie" aufzeigen.
Doch selbst wenn man diese Argumente ignoriert, gilt:
Ein weiteres Missverständnis ist, dass diese Gründe bei einer Kapitaldeckung der Renten nicht gelten. Auch wenn man sein Kapital selbst anspart, aus dem dann die Zinsen gezahlt werden, ist eine Abhängigkeit von der demografischen Entwicklung gegeben. Schließlich muss ja auch jemand die Zinsen erwirtschaften. Wenn der Anteil der jungen Leute zurückgeht, müssten auch hier immer weniger Menschen einen immer großer werdenden Anteil ihrer Erträge als Zinszahlungen an die unproduktiven Alten abführen. Man könnte erwidern, dass immerhin die Weltwirtschaft insgesamt durch den Erfolg von Ländern wie China und Indien zunimmt. Doch aus das wird nicht eintreten und kann die Entwicklung höchstens kurzfristig verzögern - schließlich stoßen nicht nur die Industrieländer an die Grenzen des Wachstums, sondern die ganze Welt.
Fazit: Auch eine Kapitaldeckung der Renten ist abhängig von der demografischen Entwicklung.
Die Lösung ist die Erhöhung der Erwerbstätigenquote der 15- bis 65jährigen.
Gedanken zum März 2012
Investitionen in Bildung und Kapital
Gedanken zum Februar 2012
Exzellenzförderung schadet der Demokratie
Exzellenzförderung ist allein schon aufgrund der Möglichkeit einer fehlerhaften Auswahl vermeintlicher Eliten abzulehnen:
- Es können Menschen in die Auswahl kommen, die nicht exzellent sind
- Es können Menschen von der Auswahl ausgeschlossen werden, die tatsächlich exzellent sind
- Es können Menschen abgeschreckt werden, die sich mittelmäßig finden, aber exzellent sind
Und für diejenigen, die ausgewählt werden, kann das eine unerwünschte Veränderung der charakterlichen Eigenschaften nach sich ziehen:
- Wer sich auserwählt fühlt, wird selbstgerecht und arrogant
- Wer sich auserwählt fühlt, findet möglicherweise andere Menschen minderwertig
- Wer sich auserwählt fühlt, gibt sich weniger Mühe, man weiß ja sowieso alles besser
Angeblich führt die Exzellenzförderung zu Verbesserung der Gesellschaft. Eine Erhöhung des Gemeinwohls ist aber nur dann möglich,
- wenn das allgemeine Niveau steigt
- wenn auch die Verlierer mitgenommen werden, statt der Vernachlässigung ausgesetzt zu werden
- wenn anstelle der Spaltung der Gesellschaft eine echte Solidargemeinschaft angestrebt wird
Wer wirklich gut ist, muss nicht noch speziell gefördert werden, sondern bildet und formt sich selbst. Und sei es außerhalb institutioneller Einbindung. Das Argument, dass gute Forschung und Entwicklung viele Ressourcen benötigt, ist falsch, weil irrigerweise angenommen wird, die Gesellschaft bräuche hauptsächlich Produktinnovationen. Tatsächlich ist die Optimierung der gesellschaftlichen Strukturen und die Weiterentwicklung der diesen zugrunde liegenden Weltbilder von weit größerer Bedeutung. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass aufgrund der Selbstgerechtigkeit wissenschaftlicher Organisationen geschlossene Systeme entstehen, die nur Jasager zulässt. Das Lied "Bück Dich hoch" von Deichkind beschreibt diesen Prozess zutreffend.
Die Eliteförderung untergräbt die demokratischen Prozesse,
- weil die Menschen nicht mitgenommen werden
- weil die Urteilsfähigkeit auf der Strecke bleibt
- weil "Experten" insbesonder ihre eigene Ideen für alternativlos halten
- weil der Forderung Kants, sich seines Verstandes selbst zu bedienen, nicht nachgekommen wird
Gedanken zum Januar 2012
Schutz des Eigentums
Erfreulicherweise schützt das Grundgesetz das Eigentum gemäß Artikel 14. Voraussetzungen für den Schutz des Eigentums sind ein funktionierendes Rechtssystem einschließlich der Durchsetzung des Rechts durch Polizei und Gerichte sowie die gesellschaftliche Akzeptanz. Die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Strukturen, die dies ermöglichen, ist aber nicht umsonst zu haben.
Dennoch zahlen alle dafür - auch die Besitzlosen, die von diesem Recht nichts haben. Gleichzeitig gilt Steuerhinterziehung der Vermögenden als Kavaliersdelikt. Diejenigen, die am meisten von den Grundrechten profitieren, entziehen sich durch Steuerakrobatik nicht nur der Solidargemeinschaft, sondern beteiligen sich nicht mal mehr in angemessener Weise am Schutz der gesellschaftlichen Ordnung. Dabei ist zu bedenken, dass die Reichen und Vermögenden ohne Ordnung gar nichts hätten.
Wer sich durch Steuerbetrug aus der Verantwortung stiehlt, hat daher folglich nicht auch noch den Schutz des Grundgesetzes verdient. Von der Logik müsste der Besitz dieser Menschen gegenüber den Habenichtsen für vogelfrei erklärt werden. Man kann dies zwar nicht wirklich wollen. Doch haben beispielsweise die Unruhen vor einigen Jahren vorwiegend Jugendlicher in London und Paris gezeigt, dass das Prinzip von den Randalierern intuitiv verstanden wurde. Hier wurde die Bereitschaft der Perspektivlosen aufgekündigt, das gute Leben der Wohlstandsverwöhnten für nichts zu sichern.