Ralf Einert

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Flyer 'DER WELTGEIST'

DER WELTGEIST - Werk 2:

Analysen zu einem Wandel in der Wirtschaftspolitik

Maßnahme 6: Erhöhung von Steuern insbesondere für Vermögende

6a): Erhöhung der Erbschaftssteuer

Skizzierung:

Erben ist leistungsfeindlich und zementiert soziale Ungleichheit

Ziele:

1. Vermeidung der Vererbung sozialer Ungleichheit
2. Herstellung einen generationsübergreifenden Leistungsprinzips
3. Finanzierung des Grundeinkommens

Zielkonflikte:

1. Bestandsschutz für erarbeitetes Vermögen und Kapital
2. Nachfolgeregelungen in Familienbetrieben

Probleme:

1. Akzeptanz der Vermögenden und Besserverdienenden
2. Verstärkung der Kapitalflucht ins Ausland
3. Gerechtigkeits- bzw. Neiddebatten


6b): Erhöhung der Ökosteuer und Mehrwertsteuer

Skizzierung:

Erhöhung der Ökosteuer auf den Energie- und Ressourcenverbrauch sowie die CO2-Emissionen
(vgl. Korrelation zwischen Löhnen und Arbeitsproduktivität sowie Energiepreisen und Energieeffizienz)
Darüber hinaus Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25% bzw. 12,5%

Ziele:

1. Energieeinsparung und -effizienz, Verringerung des Schadstoffausstoßes
2. Erhöhung der Innovationsraten in der Umwelttechnik
3. Finanzierung des Grundeinkommens

Zielkonflikte:

1. Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
2. Kein verursachungsgerechter Zusammenhang zum Grundeinkommen
3. Der Erfolg der Ökosteuer führt zur Verringerung der Steuereinnahmen

Probleme:

1. Reduzierung der Kaufkraft für die unteren Lohngruppen


6c): Erhöhung der Steuern auf Kapital und Vermögen

Skizzierung:

Einführung bzw. Erhöhung der Vermögens-, Kapitalertrags- und Devisentransaktionssteuer
(Reichtum, der die sozialen Unterschiede vergrößert, ist asozial)
Darüber hinaus Abbau von Subventionen und Maßnahmen gegen Steuerbetrug

Ziele:

1. Herstellung sozialer Gerechtigkeit
2. Verringerung der Einkommensdifferenz zw. dem ärmsten & reichsten Quintil
3. Finanzierung des Grundeinkommens

Zielkonflikte:

1. Neid- bzw. Gerechtigkeitsdebatten
2. Die Erhebung Steuern widerspricht (vermeintlich) dem Leistungsprinzip

Probleme:

1. Akzeptanzprobleme der Vermögenden und Besserverdienenden
2. Verstärkung der Kapitalflucht ins Ausland


Kommentar zur Erbschaftssteuer:

Erben ist leistungsfeindlich und zementiert sozial Ungleichheit über Generationen.

Wer Dank Erbschaften sein Leben lang auf der faulen Haut liegen kann, kann sich locker mit Häme über die vermeintliche spätrömische Dekadenz von Sozialhilfeempfänger lustig machen. Arbeit - natürlich ausschließlich in gehobenen Führungspositionen - wird zum Hobby und reinen Zeitvertreib für den sozialen Status. Da man selbstverständlich zur "Elite" gehört, weiß man auch, was für andere - die sogenannten Low Performer - gut und richtig ist.

Doch das Bewusstsein, dass auch nach dem Tod das Vermögen bei der zur Zeit relativ geringen Erbschaftssteuer fast vollständig erhalten bleibt, führt dazu, dass unnötig Kapital angehäuft wird. Gerade in einer wirtschaftlich stagnierenden Gesellschaft werden jedoch keine Investitionen für Wachstum mehr benötigt. Im Gegenteil, Kredite sind dazu da, irgendwann zurückgezahlt zu werden und nicht ständig verlängert zu werden, wenn denn das wirtschaftliche Wachstum aufhört. So führt die unnötige Anhäufung von Kapital zur Verschiebung des Verhältnisses von Arbeits- und Kapitaleinkommen zugunsten der Kapitaleinkommen.

Genau aus diesen Gründen ist es erforderlich, die Erbschaftssteuer - trotz zu erwartender Widerstände - deutlich zu erhöhen, zumal auf diese Weise ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens geleistet werden kann. Schließlich soll sich Leistung und nicht die sinnfreie Anhäufung von Kapital lohnen.

Natürlich steht die Erhöhung der Erbschaftssteuer auch in Konflikt zu anderen gesellschaftlichen Zielen wie beispielsweise die Sicherstellung der Existenz von Familienbetrieben oder der Bestandsschutz von bereits versteuertem Vermögen. Auch hier gilt es zwischen dem Gemeinwohl und den Einzelinteressen abzuwägen und ggf. Ausnahmeregelungen zu schaffen.

Für die Umsetzung der Maßnahme bedarf es lediglich eines Beschlusses des Gesetzgebers.

Der Widerstand gegen die Notwendigkeit der Erhöhung der Erbschaftssteuer dürfte erheblich sein. Deshalb bedarf es ergänzender Maßnahmen, um die Kapitalflucht ins Ausland zu vermeiden. Gerechtigkeits- und Neiddebatten seitens der Besserverdienenden werden endlos sein.

Auch wenn die Durchsetzung dieser Maßnahme im Speziellen - wie der Durchsetzung aller vorgeschlagenen Maßnahmen im Allgemeinen - unwahrscheinlich sein mag, so muss dennoch aufgezeigt werden, was getan werden muss, um dem Gemeinwohl zu dienen.


Kommentar zur Ökosteuer:

Aufgrund des beispielsweise in den Vereinigten Staaten hohen Energieverbrauchs und der CO2- Emissionen auf der einen Seite und der niedrigen Energiekosten auf der anderen Seite liegt es nahe, dass eine Korrelation zwischen beiden Größen vorhanden ist. Bestätigt werden kann dieser Zusammenhang durch die Idee der Evolutionslehre, nach der hohe Anforderungen entsprechende Anpassungsmechanismen in Gang setzen. Es ist konsequenterweise sinnvoll die Ökosteuer zu erhöhen, um der Umwelt zu helfen.

Das Nützliche kann mit dem Praktischen verbunden werden. Die Ökosteuer kann zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens herangezogen werden, selbst wenn ein verursachungsgerechter Zusammenhang nicht erkennbar ist. Es bieten sich Steuern auf

Hohe Produktions- und Herstellungskosten tragen dazu bei, die internationale Wettbewerbsfähigkeit kurz- und mittelfristig zu strapazieren, wenn die Erhebung von Ökosteuern nicht international abgestimmt wird. Doch langfristig profitieren Unternehmen, wenn sie in der Umwelttechnik führend sind.

Erfolgreich ware die Ökosteuer, wenn sie sich selbst abgeschafft, weil die Welt dann von allen Umweltsünden befreit ware. Das heißt, der Erfolg der Ökosteuer führt zur Verringerung der Steuereinnahmen. Damit wäre der Finanzierung des Grundeinkommens der Boden entzogen. Deshalb wird der Beitrag der Ökosteuer zum Grundeinkommen im Laufe der Zeit sinken.

Fur die Umsetzung der Maßnahme bedarf es lediglich eines Beschlusses des Gesetzgebers.

Nachteilig wirkt sich aus, wenn die Erhebung der Ökosteuer die Förderung nachwachsender Rohstoffe begünstigt, so dass Verteilungskonflikte um Nahrungsmittel mit Entwicklungsländern vorprogrammiert sind.

Nebenbemerkung: Bei einer Erhöhung der Lebensmittelpreise um 50% muss jemand, ...

Die Ökosteuer entzieht den unteren Lohngruppen die Kaufkraft. Da aber das Grundeinkommen oberhalb der Armutsgrenze liegt, bestehen auch fur diese Menschen Möglichkeiten, in Energiesparmaßnahmen zu investieren.


Kommentar zu den Steuern für Vermögende:

Reichtum, der die sozialen Unterschiede vergrößert, ist asozial.

Die Reichen mögen einwenden, dass sie über die Steuerprogression auch überdurchschnittlich zum Steueraufkommen beitragen. Vergessen wird dabei, dass die Erzielung von Einkommen erst durch die gesellschaftlichen Strukturen ermöglicht wird, die von allen - auch von Arbeitslosen und Menschen mit niedrigen Löhnen - durch Wohlverhalten aufrechterhalten werden. Doch ein Indiz dafur, dass die Höhe der Steuern auf Kapital und Vermögen längst noch nicht an ihre Grenzen gestoßen ist, ist die kontinuierlich Zunahme des Abstandes zwischen Arm und Reich.

Deshalb kann die Einführung bzw. Erhöhung von Steuern auf Vermögen und Kapital zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens herangezogen werden. Mit dem Begriff Vermögenssteuer werden an dieser Stelle die folgenden Steuerarten umfasst:

Erbitterte Neiddebatten sind zu erwarten, da haufig die Ansicht vertreten wird, dass die Erhebung von Steuern dem Leistungsprinzip widerspricht.

Für die Umsetzung der Maßnahme bedarf es lediglich eines Beschlusses des Gesetzgebers.

Da die Volksvertreter jedoch zumeist zu den Besserverdienenden zählen, ist die Einsicht in die Notwendigkeit eher unwahrscheinlich. Akzeptanzprobleme tragen sicherlich zur Kapitalflucht bei und machen verstärkte Masnahmen gegen Steuerbetrug erforderlich.

Zu prüfen ist, ob die Spareinlagen der "Normalsparer" in Billionenhöhe nicht bereits ausreichen, um den Kapitalbedarf der Wirtschaft zu decken, ohne auf den Goodwill der Reichen angewiesen zu sein, schlieslich sinkt - wie bereits zuvor erwahnt - der Kapitalbedarf bei abnehmenden Wachstumsraten.

Und weiter gilt:

Arbeit kann nicht nur durch Kapital, sondern auch durch Intelligenz ersetzt werden.