Maßnahme 7: Bürokratieabbau als Nebeneffekt

Skizzierung:

Nebeneffekt resultiert die Möglichkeit des Bürokratieabbaus
(Arbeitsagentur, Sozialämter, Finanzämter, Rentenversicherung u. a.)

Ziele:

1. Verschlankung des Staates und Kostenreduzierung
2. Transparenz durch Vereinfachung der Abläufe und Verfahren
3. Finanzierung des Grundeinkommens

Zielkonflikte:

1. Entstehung von Arbeitslosigkeit durch den Abbau der Verwaltungen
2. Keine Nachfrage nach der Qualifikation der betroffenen Mitarbeiter

Realisierung:

1. Anpassung der Verwaltungen an die Maßnahmen 1 bis 9
2. Rationalisierung des Verwaltungsapparats
3. Umschulung und Qualifizierung der Mitarbeiter

Probleme:

1. Beharrungsvermögen des bürokratischen Apparats
2. Sicherstellung eines reibungslosen Übergangs

Beschreibung der Maßnahme:

Wenn der Gesetzgeber neue Regelungen schafft, ist damit in der Regel auch die Aufblähung des bürokratischen Apparates verbunden. Ein erhöhter Steuerungs- und Regelungsaufwand ist mit den ersten beiden Masnahmen in der Tat verbunden. Die Ermittlung der unterschiedlichen Prozentsätze fur die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung in Abhängigkeit von der Arbeitszeit und dem durchschnittlichen Umsatz je Beschäftigten bedeutet einen deutlichen Zusatzaufwand gegenüber der bisherigen Praxis.

Doch die Masnahmen 4 bis 6 versprechen eine erhebliche Vereinfachung der Verwaltung:

Das bedingungslose Grundeinkommen ermoglicht ...

• die Abschaffung der Arbeitsagentur,
• die Abschaffung aller sonstigen staatlichen Arbeitsvermittlungen und Beschaftigungsmasnahmen
• die Abschaffung aller Ämter und Behorden, die Hartz IV und sonstige Ansprüche berechnen.

Ein einheitlicher Lohnsteuersatz fur alle Einkommensgruppen und Familienstände ermöglicht ...

• den Ersatz der Steuererklarung durch den "Bierdeckel"
• die drastische Reduzierung der Finanzämter
• den Verzicht auf zahlreiche Steuerberater

Der Ersatz der Renten durch das Grundeinkommen zzgl. einer freiwilligen Privatvorsorge ermöglicht ...

• langfristig die Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Verschlankung des Staates durch mehr Transparenz und einfache Verwaltungsabläufe trägt zur Finanzierung des Grundeinkommens bei. Es ist lediglich erforderlich, die Verwaltungen den Strukturen durch Rationalisierungsmasnahmen anzupassen und die nicht mehr benötigten Mitarbeiter umzuschulen und zu qualifizieren, damit sie die Chance haben, sich auf dem Arbeitsmarkt - der nun wieder funktioniert - besser orientieren können.

Da deutlich mehr als 100.000 Menschen betroffen sind, hat dies wiederum signifikante Auswirkungen auf die Beschäftigung, so dass weitere Arbeitszeitverkürzungen moglich sind, durch die der Anteil der produktiven Erwerbstätigen erhöht wird, was seinerseits zur Sicherung der Renten, besser gesagt zur Sicherung des Grundeinkommens beitragt.

Nicht zu unterschätzen ist hingegen das Beharrungsvermögen bürokratischer Apparate, an dem viel scheitern kann.